Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen der Pixelshift-service, Cosimastraße 121, 81925 München, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand ist die Erbringung von IT-Dienstleistungen (z. B. Beratung, Konzeption, Entwicklung, Implementierung, Betrieb, Support, Schulung) im Einzelnen gemäß Angebot, Leistungsbeschreibung, Projektplan oder individueller Vereinbarung (nachfolgend „Leistungsbeschreibung“).
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder textformliche (z. B. E-Mail) Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung mit vorherigem Angebot des Anbieters zustande.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Testdaten, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund unterlassener oder verspäteter Mitwirkung verlängern Fristen angemessen und können gesondert berechnet werden, soweit dem Anbieter dadurch zusätzlicher Aufwand entsteht.
§ 4 Leistungserbringung und Abnahme
Leistungen werden nach den anerkannten Regeln der Technik und der vereinbarten Spezifikation erbracht. Sofern vereinbart, erfolgt eine formelle Abnahme nach schriftlicher oder textformlicher Aufforderung. Unterlässt der Kunde die Abnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung ohne wesentliche Mängel zu rügen, gilt die Leistung als abgenommen. Wesentliche Mängel sind unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen.
§ 5 Änderungen und Zusatzleistungen
Änderungs- und Erweiterungswünsche werden gesondert angeboten und nur nach gemeinsamer Vereinbarung umgesetzt. Der Anbieter kann angemessene Mehrkosten und Terminverschiebungen geltend machen.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot oder der Leistungsbeschreibung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie eine angemessene Pauschale für Mahn- und Inkassokosten geschuldet.
§ 7 Nutzungs- und Urheberrechte
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Open-Source- und Drittkomponenten bleiben deren jeweiligen Lizenzen unterworfen; der Anbieter weist hierauf hin, soweit erkennbar.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab gesetzlicher Verjährungsbeginn, es sei denn, der Anbieter hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen. Für von Dritten gelieferte Hard- oder Software gelten die Gewährleistungsbedingungen der jeweiligen Hersteller.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder zwingend haftet (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
§ 10 Geheimhaltung
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung, sofern nicht die Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Wartung, Hosting-Betreuung) gelten die vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfristen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München — soweit zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Hinweis: Diese AGB sind eine Mustervorlage für IT-Dienstleistungen an Unternehmer (B2B). Für Verbraucherverträge, spezielle Branchen (z. B. Telekommunikation) oder internationale Geschäfte sind andere Regeln erforderlich. Bitte rechtlich prüfen und an Ihre Angebote, Leistungsbeschreibungen und Vertragsdokumente anbinden.